Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der so genannten Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Bundesregierung hatte hierzu eine Formulierungshilfe eingebracht, um BĂĽrgerinnen und BĂĽrger noch wirksamer vor Verbrechen zu schĂĽtzen.
Mit dem Gesetz soll das Recht der Sicherungsverwahrung im Strafrecht so neu geordnet werden, dass es sowohl einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht als auch die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses "letzte Mittel der Kriminalpolitik" wahrt. Der Gesetzentwurf soll im Sinne des Koalitionsvertrages eine umfassende und praxisgerechte Regelung der Sicherungsverwahrung zum Schutze unserer Gesellschaft vor schwerwiegenden Straftaten gewährleisten.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der so genannten Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Bundesregierung hatte hierzu eine Formulierungshilfe eingebracht, um Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht der Sicherungsverwahrung im Strafrecht so neu geordnet werden, dass es sowohl einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht als auch die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses "letzte Mittel der Kriminalpolitik" wahrt. Außerdem soll die Führungsaufsicht gestärkt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, den Aufenthalt des Betroffenen elektronisch zu überwachen. Zudem soll ein neues "Therapieunterbringungsgesetz" diejenigen Fälle regeln, in denen gefährlich eingestufte Straftäter aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder wurden. (Auszug)
Der Amoklauf von Winnenden hat einmal mehr auf tragische Weise demonstriert, wie wichtig eine sichere Verwahrung von Waffen ist.
Besitzer von Jagdgewehren, Pistolen und anderen Waffen sollten bei der Aufbewahrung und Sicherung daher auf keinen Fall sparen. Bevor man einen Waffenschrank oder einen geeigneten Tresor erwirbt, sollte man sich daher genau erkundigen, ob dieser den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Bei unachtsamer Aufbewahrung der Waffen kann der Waffenbesitzer zur Haftung gebracht werden; daneben drohen drastische Strafen wie der Entzug des Waffenscheins.
Waffenbesitzer sollten sich darüber hinaus genau überlegen, in welchem Raum sie den Tresor installieren lassen. Grundsätzlich ist ein eher versteckter und nicht einfach zugänglicher Ort zu empfehlen. Eventuell sollte überlegt werden, den genauen Aufbewahrungsort der Waffen ganz zu verschweigen - wenngleich klar sein muss, dass Geheimniskrämerei möglicherweise zusätzliches Interesse weckt.
Gerade, wenn Kleinkinder oder psychisch angeschlagene Menschen im Haus wohnen, kann es sinnvoll sein, die Waffen außerhalb des eigenen Hauses zu verstauen. Über Verwahrungsmöglichkeiten können Erkundigungen etwa beim örtlichen Schützenverein eingeholt werden.
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